Rechtssicherheit für Offshore-Windpark Riffgat

Am Freitag, den 24. Oktober unterzeichneten die Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier (SPD), und den Niederlanden, Bert Koenders, einen Staatsvertrag zum Umgang mit der Grenze im Bereich der Emsmündung. Der exakte Grenzverlauf der beiden Länder ist seit dem 15. Jahrhundert ungeklärt.

Eine Neufassung des schon 1960 „im Geiste guter Nachbarschaft“ geschlossenen Ems-Dollart-Vertrag, war unter anderem nötig geworden, da beim Bau des Windparks Riffgat Zuständigkeitsfragen bezüglich des Genehmigungsrechts aufkamen.

Durch den Vertrag wird der Windpark Riffgat – ein Gemeinschaftsprojekt zwischen ENOVA und der EWE AG – auf eine „völkerrechtlich sichere Basis gestellt“, so das Auswärtige Amt. Somit besteht nun Rechtssicherheit für Betreiber und Investoren.